Hallo Forum, es handelt sich um eine Frage bzgl. des lieben Thema`s "Dienstwagen". Mein Hauptwohnsitz ist Österreich, mein Arbeitgeber hat seinen Firmensitz in Deutschland. Nun besteht die Möglichtkeit eines Dienstwagen. Da d... mehr lesen...
Die BFG-Entscheidung ist wohl noch nicht rechtskräftig. Zu diesem Thema ein Link des zentralen Internetportals der Republik Österreich für Unternehmen: https://www.usp.gv.at/steuern-finanzen/weitere-steuern-und-abgaben/normverbrauchsabgabe-nova/sonstige-faelle/verwendung-von-kraftfahrzeugen-mit-... mehr lesen...
Hallo ! Zu meiner Frage . Hat jemand Erfahrungen mit Bezirksgerichten im Strafrecht? Meine lezte Vorstrafe liegt mehr als 6 Jahre zurück. Damals wurde ich wegen schwerem betrugs zu 14 monaten haft am LG Wien verurteilt die ic... mehr lesen...
Gratuliere, Du dürftest Dich ordentlich verhalten haben. Und Du siehst, beim BG alles halb so schlimm! Ein Sechstel vom Höchstmaß, also die Hälfte vom vielzitierten unteren Drittel halte ich für vertretbar. Möchtest dennoch ein Verfahren vor dem Dir vertrauten LG haben, hättest es mit einer Beruf... mehr lesen...
Hallo, mir wurde der Führerschein vorläufig abgenommen. Angefangen hat es damit, dass jemand bei der Polizei angerufen und ein aggressives Fahrverhalten gemeldet hat. Die Beamten konnten auf der besagten Straße jedoch kein Aut... mehr lesen...
Beamte sind es gewohnt, dass ihnen einen Bären aufgebunden wird, wenn ein Verkehrssünder alles abstreitet. Sie können auch 1 und 1 zusammenzählen. Ob man sich ungestraft aus der Affäre ziehen kann, ist ohne Einsicht in die Unterlagen schwer einzuschätzen. Sollte der erste Anzeiger, dem Deine Fahr... mehr lesen...
Hallo, ich habe folgende Frage: Wir hatten einen Mieter, der mit dem Mietzinszahlungen im Rückstand war. Ich hatte bei Gericht eine Mietzins- und Räumungsklage eingereicht. Wärend dem Verfahren habe ich mit dem Mieter eine Ein... mehr lesen...
Für eine Gehaltsexekution braucht es einen Exekutionstitel. Wenn der Schuldner als U-Boot lebt, wird ein solcher nicht zu erlangen sein. mehr lesen...
Ich befinde mich derzeit in einem Zivilverfahren gegen meinen Arzt als klagende Partei, welches durch meine Rechtsschutzversicherung gedeckt ist. Aufgrund der Entwicklung meines Falles und aufgrund von Unstimmigkeiten und einem... mehr lesen...
Ich könnte ein Lied darüber singen, wie Richter, Gutachter, Anwälte, Ärzte von Standeskollegen oder den anderen Berufsgruppen geschützt werden, obwohl das Gesetz für alle gleich sein sollte. Es gibt mitunter den Spruch, dass das Gericht Recht spricht, aber nicht immer Gerechtigkeit. Gewisse Herrs... mehr lesen...
Hallo, Jemand hat Datenlöschung in einem Krankenhaus beantragt. Der Anwalt des Primars der zuständigen Abteilung des Krankenhauses hat dem Patienten Folgendes geschrieben' Die Anwendung von Art. 21 der Datenschutzverordnung ... mehr lesen...
Du kannst das bei der Datenschutzbehörde direkt melden: https://www.dsb.gv.at/Eingabeformular-online/Eingabeformular-online.html mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann mir seit längerer Zeit die Frage nicht beantworten. Eine ledige Person zieht nach Österreich und hat nur Kapitalerträge als Einkommen. Im Jahr erhält die Person eine Bruttodividende von... mehr lesen...
Es ist wichtig zu beachten, dass die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen je nach Land variieren können, und ich bin kein Experte für österreichisches Steuerrecht oder Sozialversicherungssystem. Es ist ratsam, sich an einen Steuerberater oder eine andere Fachperson zu wend... mehr lesen...
Liebe Leute, :?: inwiefern wurden schon Prozesse und Entscheidungen zu $40b UrhG (Frei Werksnutzung im universitären Umfeld) geführt bzw. offengelegt. Ist die Nutzung von Werken auch in Vorlesungen und Präsentationen bei Kong... mehr lesen...
...für junge innovative Wissenschaftler oder kleine, meist unterfinanzierte Forscherteams sind Verletzungen von Rechten geistigen Eigentums oft existenzgefährdend - größere Unternehmen oder bekannte Wissenschaftler haben aber die notwendigen Ressourcen, um gegen Urheberrechtsverletzungen effektiv... mehr lesen...
De lege lata stellt § 256 StGB gegenwärtig ausschließlich die Spionage zum „Nachteil“ der Republik Österreich unter Strafe. Ein solcher Nachteil iSd § 256 StGB gegenüber der Republik... mehr lesen...
Hallo! Das hier ist mir jetzt zum ersten mal im Leben passiert und ich bin absolut geschockt und entsetzt, dass sowas überhaupt legal ist. Falsch geparkt, überzogen etc ist schon mal passiert und da kam auch die ~20-30€ Straf... mehr lesen...
That kind parking lot doesn't mention about anything to customers, now they asked me to pay 80 Euro. The Mperis has cafe shop ,people would like to spend time there ,why supermarket corporate with Parkdepot like this?! Supermarket should allow customers stay there as long as possible mehr lesen...
Liebes Team ist es so richtig,dass Wien Energie wie mir heute vor Ort gesagt wurde... bei Anmeldung der Fernwärme... die m2 der Loggia miteinbezogen wird bezüglich Berechnung? mehr lesen...
Wenn Du das so siehst, und es ist durchaus möglich, könntest Du das mit dem Konsumentenschutz der AK klären. Nach meiner Auslegung ist die Loggia nicht absperrbar, weshalb jede Wärme in die Atmosphäre entweichen würde, sobald warme Luft in den gegenständlichen Bereich reingeblasen werden würde. ... mehr lesen...
Hallo, Ich habe meine alte Wohnung nach 7 Jahren bis ende 30.04.24 gekündigt. Der Vermieter hat einen Nachmieter gefunden, und haben wir beide die Kündigung bis zum 31.03.24 verkürzt. Bei der Übergabe war der Hausmeister und... mehr lesen...
Dort wird in der Thematik die übliche Vorgehensweise bei der Rückstellung einer Wohnung beschrieben, an die man sich bei abweichender Absprache nicht halten muss. Wir haben hier einen außerordentlichen Fall, in dem der Vormieter fein raus sein könnte, wenn alle (inklusive Vermieter) mit der besch... mehr lesen...
Hallo, Ich bin (noch) verheiratet und lebe in einer sehr schmutzigen Scheidung. Meine Frau hat aus Böswilligkeit und Rache eine Wegweisung wegen körperlicher Gewalt angezettelt und mich dadurch aus meiner Wohnung werfen lass... mehr lesen...
Nach § 38a Abs.2 Z 3 SPG hat das Sicherheitsorgan schon bei der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots dem Weggewiesenen die Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Ansonsten kann man das mit dem Vollzugsorgan, der Gewaltpräventionsbe... mehr lesen...
Guten Abend, bei uns wurde vor einem halben Jahr ein Heizkörper im Badezimmer undicht. Der daraufhin verständigte Installateur nahm die Daten auf und meinte, sich darum zu kümmern. Wir wurden bis Anfang April, also ein halbes ... mehr lesen...
Wird eine Firma telefonisch, schriftlich oder vor Ort aufgesucht, ist eine Rücktrittsbelehrung nicht vorgesehen. Die braucht es nach § 3 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) und § 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) bei Fern- und Auswärtsgeschäften außerhalb der Geschäftsräume oder online zus... mehr lesen...
Laut der Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung - K-AGO § 36 bedarf die Verwendung von Film- oder Tonbandgeräten einer Gemeinderatssitzung der Genehmigung des Gemeinderates. In Wikipedia wird ein Tonbandgerät wie folgt definiert:... mehr lesen...
Laut der Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung - K-AGO § 36 bedarf die Verwendung von Film- oder Tonbandgeräten einer Gemeinderatssitzung der Genehmigung des Gemeinderates. In Wikipedia wird ein Tonbandgerät wie folgt definiert: Ein Tonbandgerät ist ein Elektrogerät, das die Funktionen eines Audior... mehr lesen...
Folgendes hatte gestern eine Kontolle Drogentest: Speicheltest positiv auf Kokain Urintest negativ aber ungültig. Ja hab von Freitag auf Samstag konsumiert ca. 0,6g Meine Frage nun: habe Blut abgeben müssen und muss den Führe... mehr lesen...
Mir kam die Nachweisbarkeit nach so langer Zeit auch seltsam vor. Es gibt schon falsch positive Ergebnisse. Aber nachdem Du Dir eingestanden hast, mit der Substanz in Berührung gekommen zu sein, wird das schon passen. Meiner Einschätzung nach bleibt Koks im Blut und Speichel etwa gleich lang nach... mehr lesen...
Hallo wollte nur noch wissen wie hoch in Österreich der Cut-Off Wert für Benzoylecgonin bei den Bluttests ist? Danke im Vorraus mehr lesen...
Fahrzeit ist die geplante Zeit, darf somit Nicht geplant über die Fahrzeit von 8 bzw. 9 Stunden gefahren werden? mehr lesen...
Laut § 18j AZG (Arbeitszeitgesetz) wären die Abweichungen im Kollektivvertrag für Eisenbahnunternehmen (§ 8 Arbeitszeit) geregelt. mehr lesen...
Hallo liebe Mitglieder, Wir sind zwei Geschwister. Unsere Mutter ist in 2. Ehe verheiratet. Unsere Mutter und unser Stiefvater besitzen zu jeweils 1/2 Grundstück mit Haus (lastenfrei). Unser Stiefvater hat vier Halbschwester... mehr lesen...
Zunächst einmal gilt in dem Fall der obere Teil folgenden Beitrages: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=16772#p39977 Demnach würden die Halbschwestern Deines Stiefvaters nichts erben, solange eine Ehe aufrecht ist. Denn der Ehepartner Deiner Mutter würde nach der gesetzlichen Erbfolge... mehr lesen...
Die BFG-Entscheidung ist wohl noch nicht rechtskräftig. Zu diesem Thema ein Link des zentralen Internetportals der Republik Österreich für Unternehmen: https://www.usp.gv.at/steuern-finanzen/weitere-steuern-und-abgaben/normverbrauchsabgabe-nova/sonstige-faelle/verwendung-von-kraftfahrzeugen-mit-...
Gratuliere, Du dürftest Dich ordentlich verhalten haben. Und Du siehst, beim BG alles halb so schlimm! Ein Sechstel vom Höchstmaß, also die Hälfte vom vielzitierten unteren Drittel halte ich für vertretbar. Möchtest dennoch ein Verfahren vor dem Dir vertrauten LG haben, hättest es mit einer Beruf...
Beamte sind es gewohnt, dass ihnen einen Bären aufgebunden wird, wenn ein Verkehrssünder alles abstreitet. Sie können auch 1 und 1 zusammenzählen. Ob man sich ungestraft aus der Affäre ziehen kann, ist ohne Einsicht in die Unterlagen schwer einzuschätzen. Sollte der erste Anzeiger, dem Deine Fahr...
Für eine Gehaltsexekution braucht es einen Exekutionstitel. Wenn der Schuldner als U-Boot lebt, wird ein solcher nicht zu erlangen sein.
Ich könnte ein Lied darüber singen, wie Richter, Gutachter, Anwälte, Ärzte von Standeskollegen oder den anderen Berufsgruppen geschützt werden, obwohl das Gesetz für alle gleich sein sollte. Es gibt mitunter den Spruch, dass das Gericht Recht spricht, aber nicht immer Gerechtigkeit. Gewisse Herrs...
Du kannst das bei der Datenschutzbehörde direkt melden: https://www.dsb.gv.at/Eingabeformular-online/Eingabeformular-online.html
Es ist wichtig zu beachten, dass die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen je nach Land variieren können, und ich bin kein Experte für österreichisches Steuerrecht oder Sozialversicherungssystem. Es ist ratsam, sich an einen Steuerberater oder eine andere Fachperson zu wend...
